Pressemitteilung vom 11. Juni: Keine Abschiebungen nach Afghanistan im Juni und Juli 2017

11.06.2017

Bamberg – Freund statt fremd e. V. begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, Abschiebungen von Asylbewerbern ins Bürgerkriegsland Afghanistan zumindest in den Monaten Juni und Juli auszusetzen.

Wie die Bundesregierung bekannt gab, wird die nächste Überprüfung der humanitären Lage in Afghanistan nun kurzfristig vorgezogen. Bis diese Neubewertung vorliegt, soll von Abschiebungen nach Afghanistan abgesehen werden. Aus diesem Grund wurden sie für die Monate Juni und Juli ausgesetzt. Dies sei ein wichtiger, erster Schritt in die richtige Richtung, so die Verantwortlichen der größten Bamberger Integrationshilfeorganisation Freund statt fremd.

Der Verein bedankt sich bei den vielen zivilen Organisationen, die vor allem in Bayern bei Mahnwachen eine Umkehr von der unmenschlichen Abschiebepolitik hin zu humanitärer Asylpolitik gefordert hatten. Ganz besondere Achtung zollt Freund statt fremd den Mitschülern und Unterstützern, die bei einer Abschiebung eines jungen Afghanen aus einer Nürnberger Schule mutig und entschieden Widerstand geleistet haben.

„Man sieht: Eine Politik der gnadenlosen Abschiebung und Abschreckung honoriert auch der bayerische Wähler nicht“, so Heinrich Schwimmbeck, Mitglied des Arbeitskreises Politik bei Freund statt Fremd.

Die Bamberger Initiative fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, die gegebenen Verhältnisse im Bürgerkriegsland Afghanistan künftig nicht weiter zu verharmlosen. In der Neubewertung müsse die flächendeckende Bürgerkriegssituation in Afghanistan anerkannt und Grundlagen dafür geschaffen werden, dass afghanischen Asylsuchenden der Schutz gewährt werden kann, der ihnen eine menschenrechtlich akzeptable, neue Perspektive eröffnet.

Kritisiert wird insbesondere die Bayerische Staatsregierung. In den vergangenen Monaten beförderte sie die unsichere Situation durch Weisungen, die Geflüchteten aus Afghanistan jegliches Ausbildungsverhältnis untersagt.

Freund statt fremd fordert nunmehr, zu einer Politik zurückzukehren, welche eine langfristige Integration sowie die schulische und berufliche Ausbildung auch deshalb ermöglicht und fördert, weil die Arbeitskraft der Schutzsuchenden z. B. von Ausbildungsbetrieben dringend gebraucht und gesucht wird.

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