Breite Kritik am Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz

MIB überreicht Bamberger Stellungnahme

Der Verein zur Unterstützung Asylsuchender in Bamberg und Umgebung Freund statt fremd e. V. hat zusammen mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Bamberg den Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes scharf kritisiert. Eine Stellungnahme des Migranten- und Integrationsbeirats (MIB) der Stadt Bamberg zum Gesetzentwurf wurde den Landtagsabgeordneten Staatsministerin Melanie Huml und Heinrich Rudrof am 13. Mai im Bamberger Rathaus offiziell überreicht, zusammen mit Stellungnahmen der Gewerkschaft ver.di und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Kritisiert wurden vor allem der Begriff „Leitkultur“, die Unterstellung fehlender Lern- und Integrationsbereitschaft, die pauschale Verdächtigung, Disziplinierung und Sanktionierung, der allgemeine Tonfall und das Untergraben freiheitlich demokratischer Grundrechte. Es würde deutlich mehr „gefordert“ als „gefördert“.

Angeregt wurden stattdessen die Ermöglichung von mehr Teilhabe an der Gesellschaft, das Sehen der Chance zu (kultureller) Bereicherung und das Fördern eines partnerschaftlichen Miteinanders, christliche Nächstenliebe gegenüber allen Menschen sowie konkret:

  • die Finanzierung von Dolmetscherleistungen,
  • die Beachtung (und nicht Behinderung) des Ehrenamtes,
  • die aktive Verurteilung und Prävention rechtspopulistischer Tendenzen,
  • die Förderung von Betreuungseinrichtungen statt einer Neuformulierung der Betreuungsvorschriften,
  • die Berücksichtigung der Jugendmigrations- und -sozialarbeit,
  • die Bereitstellung von Berufsschulplätzen bis 25,
  • die Ausbildung qualifizierter Lehrer und interkulturell geschulter Sozialarbeiter
  • sowie die Anerkennung von Integration als kommunaler Pflichtaufgabe.

MIB Vorsitzender Hédi Addala sagte, die offizielle Übergabe solle ein Zeichen setzen, für Bamberg, aber auch für München. „Während vielerorts im Land befürchtet wird, die vor uns stehende Integrationsarbeit nicht bewältigen zu können, packt Bamberg“, so Addala. „Hunderte Menschen engagieren sich ehrenamtlich, spenden, übernehmen Patenschaften und beweisen die Menschlichkeit und Weltoffenheit unserer Stadt. Unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen sind mittendrin und inzwischen wahre Profis in Sachen Integration. Die Bamberger Expertise, aber auch der ungebrochene Optimismus soll nun weitergetragen werden an den Landtag und dort – so hoffen wir – den Gesetzesentwurf mit konstruktiven Impulsen positiv beeinflussen.”

Die Abgeordneten verteidigten den Gesetzentwurf und zeigten sich dankbar für den Beitrag des MIB. Mehr als 200 Verbände und Organisationen seien vor dem Entwurf des Gesetzes bereits angehört worden. Staatsministerin Melanie Huml sagte: „Ein neues Gesetz ist immer ein Prozess, es kann sich entwickeln.” Heinrich Rudrof fügte hinzu: „Für mich persönlich war es sehr wichtig, hier zu sein. Ich konnte viele Impulse mitnehmen und bin für jeden einzelnen Beitrag dankbar.”

Integration betreffe alle Menschen, betonte MIB-Mitglied Mitra Sharifi Neystanak: „Das Gesetz, insbesondere sein Tonfall, vermittelt uns das Gefühl, in der Integrationsarbeit um Jahre zurückgeworfen worden zu sein. Wir waren doch schon weiter!”

Die Stellungnahme von Freund statt fremd e.V. zum Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz finden Sie hier.

[slideshow_deploy id=’1655′]