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Fsf-Stellungnahme zur beabsichtigten Auflösung der GUs in Bamberg

Dem Vernehmen nach drängt die Stadt Bamberg in Gesprächen mit der Bayerischen Staatsregierung darauf, dass die Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) für Asylbewerber in Bamberg möglichst rasch aufgelöst werden sollen. Dies entspräche, so die Begründung, der Vereinbarung mit der Bayerischen Staatsregierung.

Aus der Sicht von Freund statt fremd stellt die angesprochene Vereinbarung und konkret die Auflösung der Bamberger GUs einen höchst problematischen Paradigmenwechsel dar. Sie ist mit weitreichenden und einschneidenden Folgen für die Integration von Flüchtlingen in Bamberg verbunden:

  • In der Stadt Bamberg findet demnach auf längere Sicht ausschließlich nur noch Erstaufnahme von Flüchtlingen mit Rückführung, Abschiebung und Weiterleitung an andere Kommunen statt;
  • ein Verbleib neuer Flüchtlinge in Bamberg und ihre Integration hier in der Stadt entfällt;
  • die in den GUs lebenden Geflüchteten, die teils schon mehrere Jahre in Bamberg leben und integriert sind, müssten – bei deren schneller oder sofortiger Auflösung – entweder in das AnkER-Zentrum oder in umliegende Landkreisgemeinden oder weiter entfernte Orte umziehen.

Freund statt fremd wendet sich gegen die Auflösung der GUs in Bamberg,

  • weil sich die Stadt Bamberg damit einer grundlegenden humanitären und sozialen Aufgabe, der Integration von neu ankommenden Geflüchteten, entzieht und entledigt und diese auf andere Kommunen abwälzt,
  • weil Geflüchtete damit vorrangig als Kostenfaktor definiert werden (die Stadt Bamberg möchte damit die Folgekosten von Flüchtlingsintegration im Stadtgebiet einsparen),
  • weil damit der Betrieb des AnkER-Zentrums über 2025 hinaus verfestigt würde,
  • weil ein Umzug in das AnkER-Zentrum für die Betroffenen eine Zurückstufung in eine menschrechtlich und sozial erheblich schwierigere Situation bedeuten würde (Massenunterbringung, stärkere Ausgrenzung, fehlende Privatsphäre usw.),
  • weil bei einem Umzug in nähere oder entferntere umliegende Kommunen in großem Umfang soziale Kontakte und Integrationsfortschritte in Schule, Ausbildung, Arbeit, Ehrenamt zerstört werden würden,
  • weil Geflüchtete nicht mehr für dringend benötigte berufliche Ausbildung und Jobs zur Verfügung stehen, auch nicht mehr für die die mannigfachen gesellschaftlichen Beiträge in Ehrenämtern und als inoffizielle Integrationshelfer*innen.

Freund statt fremd fordert:

  • Eine rasche Auflösung der GUs darf keine Umsiedlung von dort lebenden Geflüchteten in das AnkER-Zentrum oder in den Landkreis oder andere Kommunen in Oberfranken zur Folge haben;
  • eine zeitnahe Schließung des AnkER-Zentrums in Bamberg (und anderswo) anstelle einer forcierten Schließung der GUs;
  • im Gegenteil Ausweitung integrationsfördernder dezentraler Unterbringung nach Art der bisherigen GUs, wobei allerdings auch deutlich kleinere Einheiten zu verwirklichen sind.