Die Bundeskanzlerin hat eingestanden, dass das Dublin-System nicht funktioniert. Zu beobachten ist zudem eine sehr unterschiedliche Aufnahmebereitschaft der europäischen Länder.

  1. Was ist Ihr Konzept für ein zukünftiges, auf der Europäischen Menschenrechtskonvention beruhendes, gemeinsames Asylsystem für Europa?
  2. Sollen die Ersteinreiseländer Ihrer Ansicht nach (weiter) für ein Asylverfahren verantwortlich bleiben?
  3. Welche Chancen bzw. Risiken sehen Sie in einer europaweiten Harmonisierung von Schutzquoten und Sozialleistungen?
  4. Es wird diskutiert, europäischen Städten die Gelegenheit zu geben, sich direkt um die Aufnahme von Geflüchteten zu bewerben und die dafür notwendige Finanzierung aus EU-Geldern zu beziehen. Was halten Sie davon?
1. Menschenrechte durchsetzen heißt für uns: Statt nationaler Alleingänge wollen wir eine Flüchtlingspolitik, die der Verantwortung der EU gerecht wird. Die EU-Kommission muss endlich gegen die Länder vorgehen, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollen wir eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollen entsprechend große Ausgleichsummen erhalten.
Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR.
Kein Mitgliedsstaat der EU darf sich der gemeinsamen Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen entziehen. Die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs soll ein Mechanismus sein, um das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. DIE LINKE streitet dafür, dass Kommunen, in denen sich Geflüchtete ansiedeln, zusätzliche Gelder für die öffentliche Daseinsvorsorge bekommen. An den Grenzen der EU müssen Menschenrechte gesichert werden. Die EU kann die Verantwortung dafür nicht abgeben. Menschenleben zu retten muss die oberste Priorität sein. Dafür muss das Seerecht wieder gelten und Seenotrettung im Mittemeer gesichert werden. Wir brauchen legale Fluchtwege, geordnete Verfahrung – und eine Bekämpfung der  Fluchtursachen.
 
2. Flucht ist kein Verbrechen! Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (egal ob in sogenannten „Rückkehr-„, „Transit-„, „kontrollierten Zentren“ oder „Hotspots“) wollen wir abschaffen.
 
3. Das Asylrecht muss wieder hergestellt und durchsetzt werden. Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Auch das Dublin-System muss ein Ende haben. Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden.
 
4. DIE LINKE unterstützt diese lokalen Initiativen zur Aufnahme Geflüchteter und hat entsprechende Forderungen an die Bundesregierung und den Bundesinnenminister gerichtet. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag eingebracht, der in Kürze debattiert werden wird (siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908648.pdf). Demnach soll die Bundesregierung ihr Einverständnis für entsprechende Aufnahmen nach geltendem Recht erklären, aber auch eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Städte und Kommunen Geflüchtete eigenverantwortlich aufnahmen können – dies ist derzeit noch nicht möglich.
Wir wollen einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.
(Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE)

 

Ein Europa, wie wir es uns vorstellen, bringt Ordnung und Humanität zusammen mit einheitlichen Standards. Das können wir nur durch vertiefte Zusammenarbeit erreichen. Unser Europa bekennt sich zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Nur dann können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. Dort wo wir europäische Lösungen gefunden haben, zeigt sich, dass die Maßnahmen wirken.

Sicherheit beginnt an den Grenzen. Wir wollen daher als erste Säule den Außengrenzschutz verbessern, denn zu einem vollendeten Schengen-Raum gehört ein wirksamer Außengrenzschutz. Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei an der europäischen Außengrenze ausbauen. Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen. FRONTEX soll auf mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen. FRONTEX benötigt die Befugnisse, die klaren Vorschriften zur Grenzkontrolle und den Einreisebestimmungen an den europäischen Außengrenzen in Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten durchzusetzen. Des Weiteren setzen wir auf europäische Transitzentren. Dort muss geprüft und ent-schieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf. Nicht einreiseberechtig-te Personen sowie Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssen von dort zurückgeführt werden. Aufgabe von FRONTEX ist dabei, die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten zu verhindern, sie in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus zu-rückzuführen. Ergänzend wollen wir regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten.

Als zweite Säule streben wir die Schaffung eines funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einschließlich Dublin-Mechanismus an. Wir wollen Fehlanreize beseitigen, Asylbewerberleistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken. Die Verantwortlichkeiten sollten klar geregelt sein, so dass effiziente Verfahren sowie eine faire Lastenteilung zwischen allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorgaben der Dublin-VO möglich sind. Unser Ziel ist ein einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmalig einen Asylantrag zu stellen. Klar ist: Es darf nicht möglich sein, in mehreren Ländern einen Asylantrag zu stellen. Dabei ist die grundsätzliche Zuständigkeit des Ersteinreiselandes beizubehalten und eine solidarische Lastenverteilung sicherzustellen. Um eine Weiterreise innerhalb Europas zu verhindern, muss das europäische Asylrecht gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen. Das betrifft unter anderem Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Wir erwarten von allen europäischen Mitgliedstaaten, dass sie sich solidarisch zeigen.

(Monika Hohlmeier, CSU)


Europawahl 2019: Weitere Wahlprüfsteine

Wahlprüfstein 2 – Seenotrettung und Menschenrechte

Wahlprüfstein 3 – Abschiebungen

Wahlprüfstein 4 – Rückkehr / Rücknahmeabkommen

Wahlprüfstein 5 – Legale Einreise in die EU / Arbeitsaufnahme