Die europäische Union versteht sich als Wertgemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen dabei Freiheit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte.

  1. Die EU hat die Seenotrettungsmission „Sophia“ vor der libyschen Küste ausgesetzt. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch die von der EU unterstützte libysche Küstenwache. Welches Konzept einer europäischen Seenotrettung sehen Sie für die Zukunft?
  2. Was sagen Sie zur Einstufung von privaten Seenotrettern als Schlepper?
  3. Kritische Stimmen sagen, dass die Situation auf dem Mittelmeer deshalb so prekär ist, weil es keine sicheren Einreisemöglichkeiten in die EU gibt. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
  4. Welche Kriterien können aus Ihrer Sicht eine Rolle spielen, ob ein Drittstaat für eine Kooperation mit der EU bei der Kontrolle von Migrations- und Fluchtrouten in Frage kommt?
1. Immer wieder verurteilen wir öffentlich diese Form der Zusammenarbeit als eine Politik der Menschenrechtsverletzung. Sehenden Auges werden aus Seenot gerettete Menschen durch die libysche so genannte “Küstenwache” zurück in unmenschliche Verhältnisse, in Haft, Folter, Vergewaltigung, Sklavenarbeit und Tod gebracht. Das ist unerträglich und unverantwortlich, aber es geschieht quasi “im Namen” der EU. Während sich die EU formell an bindendes Völkerrecht hält, und Zurückschiebungen nach Libyen durch EU-Schiffen für unzulässig hält, wird diese Aufgabe auf die so genannte libysche “Küstenwache” übertragen – die zum Teil aus ehemaligen Bandenmitgliedern und Menschenhändlern besteht und sogar zivile Seenotrettungs-Schiffe bedroht. Die Kumpanei selbst mit diesen “Kräften” zeigt, wie moralisch heruntergekommen die EU ist, wenn es um die Realisierung der Abschottungspolitik und systematischen Auslagerung des Flüchtlingsschutzes geht. Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des so genannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle, lehnen wir ab.
 
2. DIE LINKE spricht sich immer wieder öffentlich gegen die unverantwortliche und zynische Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen aus. Natürlich ist das, was zivilgesellschaftliche Organisationen im Mittelmeer leisten, nicht strafbar, sondern im Gegenteil eine völkerrechtlich verankerte Pflicht und nur durch unglaubliches Engagement machbar! Wir setzen die Bundesregierung unter Druck, etwa durch parlamentarische Anfragen, das Vorgehen insbesondere der italienischen Regierung zu verurteilen und sich für die zivilen Seenotretter*innen einzusetzen und sie zu unterstützen. Das geschieht leider nur halbherzig, wenn überhaupt. Aus unserer Sicht ist klar: Das Sterben-Lassen der Menschen im Mittelmeer ist ein Verbrechen, und nicht, dass Menschenleben gerettet werden! 
 
3. Es braucht sichere und legale Einwanderungs- und Fluchtwege in die EU! Für Schutzsuchende müsste eine visumfreie Einreise oder die Erteilung “humanitärer Visa” möglich sein. Arbeitsmigrant*innen müssen eine reale Chance auf legale Einwanderung erhalten – und zwar nicht nach den einseitigen ökonomischen Nützlichkeitserwägungen der industrialisierten Aufnahmeländer.
 
4. Die Forderung nach einem Europäischen Seenotrettungsprogramm vertritt DIE LINKE seit Jahren. Die Überaus verdienstvolle Arbeit der zivilen Seenotrettungs-Organisationen ist ja erst erforderlich geworden, weil diese genuin staatliche Aufgabe durch die EU nicht erfüllt wurde bzw. wird. Auch die EU-Mission EUNAVFOR-MED (“Sophia”) hat bzw. hatte ja kein EU-Mandat zur Seenotrettung – dies erfolgte alleine aufgrund des geltenden internationalen Völker- und Seenotrettungsrechts. Der Flüchtlingsschutz und die Seenotrettung sind keine Aufgaben einzelner EU-Mitgliedstaaten, diese Aufgaben müssen gemeinsam, menschenrechtskonform und solidarisch gestemmt werden. In unserem Europawahlprogramm heißt es: „Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.“
(Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE)
 
 
Oberste Leitlinie ist für uns: zur Lebensrettung ist jeder Mensch verpflichtet, auch wenn sich jemand leichtsinnig, fahrlässig oder sogar absichtlich in Lebensgefahr gebracht hat. Vom afrikanischen Kontinent aus begeben sich vor allem junge Männer, aber auch Frauen und Kinder durch faktischen Zwang, ausgeübt von ihren Schleppern, auf seeuntüchtigen Booten in Lebensgefahr. Dies ist nicht nur kriminell, sondern dürfte auch seerechtlich problematisch sein. Wir alle müssen verhindern, dass sich überhaupt erst jemand in diese Gefahr begibt. Oberstes Ziel muss es daher sein, den Menschen in ihrer Heimat eine realistische Perspektive zu bieten. Dafür setzt sich die Bundesregierung richtigerweise mit dem „Marshallplan mit Afrika“ nachdrücklich ein.
 
Weiterhin ist es unabdingbar, eine umfassende Aufklärung über geeignete Kanäle über die Risiken der Überfahrt und über das, was Geflüchtete in Europa erwartet, zu starten. Wir müssen die Desinformations- und Lügenkampagnen der Schlepper proaktiv mit ehrlicher Kommunikation bekämpfen.
 
Vorweg: in kein Land der Erde kann man ohne Zustimmung gebracht werden oder einreisen. Das Geschäftsmodell der Schlepper beruht darauf, Hoffnungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind. Auch wer die lebensgefährliche Überfahrt überlebt, wurde von seinen Schleppern bewusst zur illegalen Migration angestiftet. Zudem gehen den afrikanischen Ländern viele junge Menschen verloren („brain drain“), die eigentlich zuhause dringend gebraucht werden bzw. Chancen verdienen.
 
Deshalb gilt: Not kennt kein Gebot. Wer aus Seenot gerettet worden ist, muss möglichst an die afrikanische Küste zurückgebracht und dort fürsorglich betreut werden, um nicht faktisch Anreize für andere zu lebensgefährlichen Aktionen zu liefern. Hierfür müssen in Nordafrika bei allen hierfür bestehenden Schwierigkeiten lebenswürdige betreute Notunterkünfte geschaffen werden, statt Flüchtlinge vorübergehend oder dauerhaft in Europa unterzu-bringen, die auf Dauer keine Bleibeperspektive besitzen. Gleichzeitig muss den Flüchtlingen aus Nordafrika oder Subsahara, die in ihrer Heimat wirklich verfolgt worden sind oder um Leib und Leben fürchten müssen, nach einem individuellen Verfahren Asyl gegeben werden.
(Monika Hohlmeier, CSU)

Europawahl 2019: Weitere Wahlprüfsteine

Wahlprüfstein 1 – Konzept für ein gemeinsames europäisches AsylsystemWahlprüfstein 2 – Seenotrettung und Menschenrechte

Wahlprüfstein 3 – Abschiebungen

Wahlprüfstein 4 – Rückkehr / Rücknahmeabkommen

Wahlprüfstein 5 – Legale Einreise in die EU / Arbeitsaufnahme