Die Situation u.a. in Afghanistan wird von vielen Hilfsorganisationen als ausgesprochen kritisch angesehen. Trotzdem wird aus Deutschland dorthin weiter regelmäßig abgeschoben.

  1. Was sagen Sie persönlich zu Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete? Wie erklären Sie sich die z.T. sehr unterschiedliche Abschiebe-Praxis innerhalb der EU?
  2. Was sagen Sie zur Abschiebung von Menschen in Länder, in denen sie nicht sozialisiert worden sind?
  3. Rechtfertigt die vergleichsweise geringe Zahl von Abgeschobenen die hohen Kosten und Risiken, die mit Abschiebungen einhergehen? Kann Ihrer Meinung nach die durch forcierte Abschiebungsandrohungen verursachte permanente Verunsicherung bei schutzsuchenden Menschen Teil einer mit dem Menschenrecht zu vereinbarenden Asylpolitik sein?
1. Wir wollen Abschiebungen stoppen. Ausweisungen und Abschiebungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben hier immer geschlossen dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.
Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
2. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. 
Wer hier geboren wurde, soll auch einen deutschen Pass erhalten.
 
3. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
 
4. Gutes Zusammenleben braucht eine soziale Infrastruktur, die dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist und die Ärmsten schützt, egal woher sie kommen. Doch weder EU-Kommission noch Bundesregierung haben die sozialen Grundlagen für eine gute Integration geschaffen. Im Gegenteil: Durch die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre haben sie den sozialen Zusammenhalt systematisch geschwächt.
Schutzsuchende Menschen aus Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert: Teilweise dürfen sie nicht arbeiten, ihren Wohnsitz nicht frei wählen, werden im Rahmen des gescheiterten Dublin-Systems zwischen EU-Staaten hin und her geschoben. Diese Politik tötet Menschen, schafft selbst neue Fluchtursachen – und sie zerstört die Demokratie in Europa, denn sie spaltet und militarisiert unsere Gesellschaft.
(Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE)
 
Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen gehört auch, dass diejenigen, denen in einem ordentlichen Verfahren ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, unser Land wieder verlassen müssen. Wenn Behörden und Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass jemand kein Bleiberecht in Deutschland hat, dann muss seine Ausreise folgen. Nur mit einem starken Rechtsstaat, der die Pflicht zur Ausreise unbeirrt umsetzt, erhalten wir die notwendige Akzeptanz für unser Asylsystem und für jene, die hier ein Bleiberecht haben und gut integriert werden sollen. Abschiebungen nach Afghanistan können nach der jüngsten Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums generell wieder uneingeschränkt stattfinden. Damit entfällt die Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer. Abgelehnte Asylbewerber haben die Pflicht zur Ausreise und können nicht damit rechnen, diese einfach auszusitzen. Wer ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig aus-reist, muss jederzeit mit seiner Abschiebung ins Heimatland rechnen.
(Monika Hohlmeier, CSU)

Europawahl 2019: Weitere Wahlprüfsteine

Wahlprüfstein 1 – Konzept für ein gemeinsames europäisches Asylsystem

Wahlprüfstein 2 – Seenotrettung und MenschenrechteWahlprüfstein 3 – Abschiebungen

Wahlprüfstein 4 – Rückkehr / Rücknahmeabkommen

Wahlprüfstein 5 – Legale Einreise in die EU / Arbeitsaufnahme