Viele Geflüchtete haben Angst vor einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer, weil ihnen dort politische Verfolgung droht und/oder es an einer adäquaten Lebensperspektive fehlt. Nicht selten scheitert die Rückkehr aber auch an einer fehlenden Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer bzw. an dem Fehlen von verbindlichen Rücknahmeabkommen.

  1. Wie sinnvoll sind aus Ihrer Sicht Rücknahmeabkommen und welche  Kriterien sollten darin eine Rolle spielen?
  2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass geflüchtete Menschen, sofern kein Asyl gewährt werden kann, unter sicheren, menschenwürdigen Bedingungen in ihre Herkunftsländer zurückkehren können?
1. Viele Menschen, u.a. aus Afrika, machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Die EU reagiert darauf, zunehmend in Kooperation mit der NATO, mit auch militärischer Abschottung.  Zusätzlich verknüpfen Bundesregierung und EU zunehmend Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationskontrolle: Rücknahmeabkommen werden gefordert als Voraussetzung für Entwicklungshilfe. Grenzsicherung wird zum selbstverständlichen Teil der Zusammenarbeit – selbst mit Diktaturen. DIE LINKE fordert eine Flüchtlings- und Migrationspolitik ohne Repression, die den Bedürfnissen der Migrierenden und den Entwicklungsinteressen der Herkunftsländer gerecht wird.
 
2.  Eine Rückkehr muss freiwillig erfolgen. Das kann nicht als gegeben angesehen werden, wen n Geflüchteten bezahlt werden, wenn sie ihren Asylantrag zurücknehmen und ins Herkunftsland zurück kehren, bevor ein Asylverfahren durchgeführt ist.
(Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE)
 
 
Um die Rückübernahme von Flüchtlingen durch die Herkunftsstaaten zu verbessern, hat die Bundesrepublik zahlreiche bi- und multilaterale Rückübernahmeabkommen geschlossen. Diese „Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer“ enthalten neben der gegenseitigen Verpflichtung zur Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen auch Regelungen zur Durchführung der Rückübernahme, z.B. bezüglich der Feststellung der Staatsangehörigkeit und der Ausstellung von Reisedokumenten. Zahlreiche Rückübernahmeabkommen sehen auch eine Verpflichtung zur Rückübernahme von fremden Staatsangehörigen vor (z.B. die Rückübernahmeabkommen mit Albanien, Armenien, Bulgarien, Dänemark und der Schweiz). Nicht Gegenstand dieser Abkommen ist die Gewährung finanzieller Zuwendungen als Ausgleich für die Rückübernahme von Personen. Für freiwillige Ausreisen muss eine ausreichende Rückkehrberatung sichergestellt sein. Dabei können Rückkehrhilfen – insbesondere in einem frühen Zeitpunkt – die freiwillige Rückkehr nicht nur motivieren, sondern auch ermöglichen.
 
Darüber hinaus ist es ein vorrangiges Ziel der deutsche Außen- und Entwicklungspolitik die Fluchtursachenbekämpfung. In den Heimatländern und Anrainerstaaten müssen Perspektiven für Flüchtlinge, Rückkehrer und die einheimische Bevölkerung geschaffen werden. Deutsche Entwicklungshilfe geht hier voran und setzt die richtigen Signale in den betroffenen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens wie in Afrika. Der Marshallplan mit Afrika ist das Handlungskonzept zur Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnerländern. Über Reformpartnerschaften, die auf dem Ansatz des Förderns und Forderns beruhen, treiben wir die Entwicklung ausgewählter Partnerländer gezielt voran. Denn von einer erfolgreichen Bewältigung der großen Herausforderungen Afrikas hängt auch die Zukunft Europas ab. Es geht um Überlebenshilfe und Aufbau von Infrastruktur in den Krisengebieten, aber insbe-sondere auch um langfristige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit wie Armutsbekämpfung, wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Klimaschutz, Gleichberechtigung der Frauen, gute Regierungsführung und die Wahrung der Menschenrechte.
(Monika Hohlmeier, CSU)

Europawahl 2019: Weitere Wahlprüfsteine

Wahlprüfstein 1 – Konzept für ein gemeinsames europäisches Asylsystem

Wahlprüfstein 2 – Seenotrettung und Menschenrechte

Wahlprüfstein 3 – Abschiebungen

Wahlprüfstein 5 – Legale Einreise in die EU / Arbeitsaufnahme