Vielen Asylbewerber*innen in der EU wird die Aufnahme einer legalen Arbeit bzw. der Beginn einer Ausbildung während des laufenden Asylverfahrens verweigert. Das führt nicht selten zu äußert schwierigen Lebensbedingungen und zu einem Abgleiten in die Illegalität. Gleichzeitig gibt es v.a. in den reicheren EU-Ländern in vielen Branchen offene Ausbildungsstellen und eine zunehmende Nachfrage nach Arbeitskräften.

  1. Wie stehen Sie zu Vorschlägen, die die Integration von Geflüchteten in die europäischen Arbeitsmärkte erleichtern sollen?
  2. Welche Möglichkeiten einer „legalen Einreise“ in die EU sollten Ihrer Meinung nach gefördert werden?
1. Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. 
Migrantinnen und Migranten sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten. Dazu wollen wir eine Vereinfachung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.
 
2. Quoten, Kontingente oder Punktesysteme zur Steuerung der Zuwanderung lehnen wir ab. Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden.
(Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE)
 
 
Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.
Der Koalitionsvertrag in Bayern zwischen CSU und Freie Wähler sieht vor, dass die sogenannte „3+2 Regelung“ noch offensiver angewendet werden soll, auch um mögliche Potentiale der zu uns gekommenen Menschen nutzbar zu machen. Auf Bundesebene werden mit dem Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Regelungen zur bundeseinheitlichen Anwendung der Ausbildungsduldung sowie deren Ausweitung auf staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Assistenz- und Helferberufe, wenn daran eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf anschlussfähig ist und hierfür eine Aus-bildungszusage vorliegt, vorbereitet, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen.
Was die Möglichkeiten einer „legalen Einreise“ in die EU angeht: Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Deshalb müssen wir auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten erfolgreicher werden. Dies gilt auch für die Ausbildung zu Fachkräften. Wichtig ist dabei, dass wir keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger wollen. Wir möchten durch klare Kriterien dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften nicht missbraucht werden können. Diese Kriterien sollen am Bedarf unserer Volkswirtschaft ausgerichtet sein und berücksichtigen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise.
(Monika Hohlmeier, CSU)

Europawahl 2019: Weitere Wahlprüfsteine

Wahlprüfstein 1 – Konzept für ein gemeinsames europäisches Asylsystem

Wahlprüfstein 2 – Seenotrettung und Menschenrechte

Wahlprüfstein 3 – Abschiebungen

Wahlprüfstein 4 – Rückkehr / RücknahmeabkommenW