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Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan

Bayern schiebt überproportional viele Geflüchtete nach Afghanistan ab. Wie stehen Sie zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan? Finden Sie, dass ein Mensch in Kriegsgebiete wie Afghanistan zurückgeschickt werden darf, in denen sein Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist?

 

mut stellt sich klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan und zeigt auch bei den zahlreichen Demonstrationen immer wieder klar, dass wir an der Seite der afghanischen Geflüchteten stehen. Der Hinweis auf angeblich „sichere Gebiete“ innerhalb des Landes ist ein Hohn. Die Sicherheitslage wird vom Auswärtigen Amt „in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar“ eingestuft. Von Überlandfahrten wird abgeraten. Die Abschiebungen nach Afghanistan, die monatlich „zelebriert“ werden, dienen als politische Machtdemonstration, die der Öffentlichkeit die Handlungsfähigkeit der Regierenden aufzeigen soll. Wir stellen uns mit derselben Entschiedenheit gegen eine Abschiebung in andere Länder, in denen Menschen durch Krieg und Gewalt bedroht sind. (Iris Fischer, mut)


Wenn Behörden und Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass jemand kein Bleiberecht in Deutschland hat, dann muss seine Ausreise folgen. Nur mit einem starken Rechtsstaat, der die Pflicht zur Ausreise unbeirrt umsetzt, erhalten wir die notwendige Akzeptanz für unser Asylsystem und für jene, die hier ein Bleiberecht haben und gut integriert werden sollen. Asyl heißt außerdem Schutz auf Zeit. Wenn der Fluchtgrund entfällt, müssen Asylsuchende in ihre Heimatländer zurückkehren. Abschiebungen nach Afghanistan können nach der jüngsten Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums generell wieder uneingeschränkt stattfinden. Damit entfällt die Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer. (Melanie Huml, CSU)


Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Die zahlreichen Anschläge der Vergangenheit, u.a. auch auf die deutsche Botschaft in Kabul, lassen für mich daran keinen Zweifel. Als Landtagsabgeordneter möchte ich mich für die Menschen einsetzen, die keinen kriminellen Hintergrund haben und trotz Bemühungen und Engagement durch die Bayerische Staatsregierung schikaniert werden. Abschiebungen in Kriegsgebiete sind mit dem Asylrecht aus meiner Sicht nicht vereinbar. (Heinz Kuntke, SPD)


Kein Mensch darf in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Sowohl die Moral als auch das Grundgesetz stehen dieser gängigen Praxis entgegen. Hierbei darf erwähnt werden, dass selbst die Deutsche Botschaft nach einem Anschlag in Afghanistan abgezogen ist. Solch ein Land als „sicheres Herkunftsland“ einstufen zu wollen ist einfach falsch. Dem Motto „Keine Abschiebung nach Afghanistan“ schließe ich mich uneingeschränkt an. (Paul Lehmann, DIE LINKE)


Bei islamistischen Gefährdern und rechtskräftig verurteilten Straftätern sollte man nicht ernsthaft über diese Frage diskutieren müssen – meiner Meinung nach gehören solche Personen auch in Kriegsgebiete abgeschoben, da sie selbstverschuldet ihr Gastrecht verwirkt haben. Für alle übrigen abgelehnten Asylbewerber gilt meiner Meinung nach: So lange Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz sind und dort für die afghanische Bevölkerung Leib und Leben riskieren sind halte ich es für angemessen und geboten auch sonstige abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuführen.Wer sonst soll Afghanistan aufbauen, wenn nicht wehrfähige, kräftige junge Männer? (Jan Schiffers, AfD)


Ich stehe zum Asylrecht für politisch Verfolgte. Der Schutz von Kriegsflüchtlingen sollte für die Dauer der Kriegshandlungen in deren Heimat gelten. Ich fordere eine konsequente Rückführpraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrechte. Die illegale Zuwanderung muss zum Schutz unseres Landes durch Grenzkontrollen unterbunden werden. Bei Abschiebungen bessere Zusammenarbeit mit den verschiedenen Herkunftsländern. Berechtigte Abschiebungen sollten dann konsequent durchgeführt werden, ebenfalls bei hoher Strafauffälligkeit. (Dietmar Schutty, Freie Wähler)


Ich finde jegliche Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich. In Bamberg gibt es seit über einem Jahr die Mahnwachen am Gabelmann, die eindringlich schildern, wie schwierig die Lage in Afghanistan ist und jede Rückkehr Risiken birgt. Ich unterstütze den solidarischen Protest und danke den Initiator*innen. Zweimal wurde ich als Rednerin eingeladen und kam der Einladung aus Überzeugung gerne nach. (Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen)


Alle weiteren Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 im Überblick:

 

Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive

Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot

Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Ehrenamtes

Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern

Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen

Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete

Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie

Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik