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Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive

Die bayerische Staatsregierung definiert die schlechte Bleibeperspektive durch eine Anerkennungsquote unter 50 Prozent. Nach dieser Definition haben fast alle Geflüchteten in Deutschland eine schlechte Bleibeperspektive. Wie stehen Sie zu dem Konzept gute vs. schlechte Bleibeperspektive?

 

Das Konzept der Bleibeperspektive ist eine statistische Größe, die keinen Einfluss auf Asylverfahren haben darf, da das Recht auf Asyl immer die individuellen Gründe des Antragsstellenden berücksichtigen muss, egal aus welchem Land er oder sie kommt. Insofern darf die Bleibeperspektive bei Entscheidungen keine Rolle spielen, auch nicht bei der Unterbringung von Geflüchteten oder bei der Bearbeitungszeit von Asylanträgen. Hinzu kommt, dass die Bleibeperspektive sich aus der Anerkennungsquote durch das BAMF ableitet. Somit beeinflusst dieselbe Behörde, der die Bleibeperspektive als Entscheidungshilfe dienen soll, diese Größe selbst durch ihre jeweilige Anwendungspraxis. (Iris Fischer, mut)


Die CSU steht selbstverständlich zum Asylrecht, wie es in Artikel 16 Grundgesetz definiert ist. Für uns stehen immer an erster Stelle Humanität und Hilfe für Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind. Wir schützen Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen. Sie haben eine Bleibeperspektive bei uns und sie wollen wir bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat aber Grenzen. Wir müssen Zuwanderung besser kontrollieren und steuern. Nur dann gelingen effektive Hilfe, Integration und Zusammenleben. Zur Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutz-bedürftigen gehört auch, dass diejenigen, denen in einem ordentlichen Verfahren ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, unser Land wieder verlassen müssen. (Melanie Huml, CSU)


Dieses Konzept bedarf in Bayern einer vollständigen Überprüfung. Kategorien helfen bei der Professionalisierung und können Verfahren beschleunigen. In Bayern geht das nach meinem Empfinden aber stark zu Lasten der Einzelfallbetrachtung. Die Auswirkungen für die betroffenen Menschen können dabei fatal sein. Eine Bleibeperspektive darf lediglich Orientierung geben und die Überprüfung der Einzelfälle nicht ersetzen. (Heinz Kuntke, SPD)


Wir sprechen bei jedem Antrag über einen Menschen! Jeder Antrag muss schnellst möglichst geprüft werden. Die von der Landesregierung definierte „schlechte Bleibeperspektive“ ist vielmehr die Auffassung der CSU. Jeder Antragssteller hat das Recht auf eine schnelle Prüfung. Zu einem Rechtsstaat gehört es schlicht dazu, dass unsere Verfassung eingehalten wird. Zudem muss der Staat endlich mehr Personal einstellen, damit die Anträge schnell und neutral geprüft werden können. Es kann nicht sein, dass Menschen, welche bei uns Schutz suchen, Monate oder gar Jahre auf eine Entscheidung warten müssen. Zudem sind die Asylbewerber in dieser Zeit zum Nichtstun verdonnert. Zudem müssen Flüchtlinge alle Rechte haben, gegen negative Bescheide vorgehen zu können. (Paul Lehmann, DIE LINKE)


Da die meisten Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen weder (mangels Asylgrund) einen Anspruch auf Asyl haben noch Flüchtlinge sind ist es folgerichtig dass die meisten dieser Menschen eine schlechte Bleibeperspektive haben. Ich kann nicht erkennen, was an dem Konzept der schlechten Bleibeperspektive verwerflich sein soll. Die bayerische Staatsregierung kritisiere ich dennoch, da meiner Überzeugung nach viel zu wenig Abschiebungen durchgeführt werden. Für eine massive Ausweitung der Abschiebungen möchte ich mich einsetzen, sofern ich in den Landtag gewählt werden sollte. (Jan Schiffers, AfD)


Der Familiennachzug muss begrenzt werden. (Dietmar Schutty, Freie Wähler)


Es ist Tatsache: Mehr als jede und jeder zweite Asylsuchende ist asylberechtigt und wird bei uns in Deutschland anerkannt, nur Bayerns Verhalten fällt heraus, was ich nicht hinnehme. Diese Anerkennungsquote hat gute Gründe. Die meisten Menschen kommen aus Syrien, aus Afghanistan, dem Irak und Iran, aus Somalia und Eritrea – ihr Leben ist bedroht. Wer aus wirtschaftlicher Not zu uns kommt, erhält zwar keinen Schutz nach Asylrecht. Das ist richtig. Aber hier gilt: Wir brauchen endlich ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz. (Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen)


Alle weiteren Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 im Überblick:

 

Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan

Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot

Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Ehrenamtes

Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern

Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen

Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete

Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie

Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik