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Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot

Wie finden Sie die bayerischen Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete? Wie stehen Sie dazu, dass Bayern die bundesgesetzliche 3+2-Regelung unterläuft, die es Flüchtlingen auch nach Ablehnung ihres Asylantrags ermöglicht, eine Ausbildung aufzunehmen?

 

Es macht keinen Sinn, arbeitsfähigen Menschen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu verwehren. Geflüchtete dazu zu zwingen, in Untätigkeit und Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verharren, verstößt gegen den Schutz der Menschenwürde der Betroffenen, fördert den gesellschaftlichen Unfrieden und belastet unnötig die Staatskasse. Wir stellen uns gegen die Unterlaufung eines Bundesgesetzes (3plus2-Regelung) durch bayerische Behörden und haben bereits seit August 2017 dem Bayerischen Innenministerium immer wieder Fälle vorgelegt, in denen die 3plus2-Regelung hätte angewandt werden müssen. Nur in einzelnen Fällen wurde nach Prüfung durch das Ministerium die Ausbildungsduldung noch erteilt. Jeder abgelehnte Einzelfall, in dem ein junger Mensch alle Mühen darauf verwendet hat, in kürzester Zeit Deutsch zu lernen und einen Schulabschluss abzulegen, ist eine persönliche und gesellschaftliche Katastrophe. (Iris Fischer, mut)


Die Berufsausbildung kann einen dringenden persönlichen Grund darstellen, einem Ausländer auch nach Ablehnung seines Asylantrags eine Duldung zu gewähren (Ausbildungsduldung, sog. 3+2-Regelung). Dies gilt in Bayern ebenso wie im restlichen Bundesgebiet. Sinn der Regelung ist mehr Rechtssicherheit für Geduldete und ausbildende Betriebe für die Zeit der Ausbildung und für einen begrenzten Zeitraum danach, nicht aber die Privilegierung der illegalen Zuwanderung. Insbesondere kann nach dem Gesetzeswortlaut eine Ausbildungsduldung verwehrt werden, „wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorliegen. (Melanie Huml, CSU)


Die 3+2-Regelung ist sinnvoll und eröffnet den Menschen für ihren Aufenthalt in Deutschland sowie für ihre mögliche Rückkehr ins Heimatland eine Perspektive. Ich habe kein Verständnis, dass die Staatsregierung diese Regelung unterwandert. Aus humanitärer, integrations-, finanz-, sicherheits- und arbeitspolitischer Sicht sage ich deshalb: Das muss aufhören. (Heinz Kuntke, SPD)


Es ist grundlegend falsch, Menschen zum Nichtstun zu verdonnern! Gerade ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz bietet eine tolle Chance, Integration schnell zu ermöglichen. Das müssen wir fördern. Ich möchte, dass alle Asylbewerber sofort einer Arbeit nachgehen dürfen. Zudem suchen viele Betriebe händeringend Auszubildende. Viele Ausbildungsbetriebe würden gerne Flüchtlinge ausbilden, dürfen es aber nicht. Da läuft etwas gewaltig schief! An der 3+2-Reglung darf nicht gerüttelt werden! Zudem lehnen wir alle Bestrebungen politischer Kräfte ab, für Asylbewerber das Mindestlohngesetz aufweichen zu wollen. Das wäre schlicht fatal! (Paul Lehmann, DIE LINKE)


Die 3+2-Regelung lehne ich ab. Nur wer einen durch einen positiven Asylbescheid  gesicherten Aufenthaltsstatus hat sollte auch ein Ausbildungsverhältnis eingehen können. Es kann nicht sein dass die Bestimmungen des Grundgesetzes durch Konstrukte wie die 3+2-Regelung konterkariert werden. (Jan Schiffers, AfD)


Nach Ablehnung des Asylverfahrens ist für mich keine Ausbildung mehr möglich. (Dietmar Schutty, Freie Wähler)


Ich will mich im Landtag dafür einsetzen, dass Bayern die 3+2-Regelung einhält und dass im Einklang mit einem Einwanderungsgesetz (das bereits überfällig ist!) auch Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hier eine Chance bekommen. Unter dem Begriff des sogenannten “Spurwechsels” wird jetzt zwar in der Politik endlich die Problemlage diskutiert. Allerdings lehne ich diesen Begriff per se ab, da er einen technischen Begriff verwendet, der die Notlage der Menschen verharmlost. Ich finde den Begriff der “späten Einsicht” treffender. (Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen)


Alle weiteren Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 im Überblick:

 

Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan

Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive

Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Ehrenamtes

Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern

Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen

Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete

Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie

Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik