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Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Eherenamtes

In den letzten Monaten wurden immer wieder Flüchtlingshelfer*innen durch bayerische Politiker*innen öffentlich beschimpft. Finden Sie, dass Bayern sich ausreichend für die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft einsetzt? Finden Sie, dass ehrenamtliche Helfer*innen vom Freistaat genug unterstützt werden?

 

Die bayerische Politik setzt sich nicht ausreichend für die Integration von Geflüchteten ein, wohl aber die bayerische Zivilgesellschaft. Private Flüchtlingshelfer*innen, NGOs und neu gegründete Initiativen, beispielsweise im kulturellen Bereich oder in der Unterstützung bei Arbeitsplatz- und Wohnungssuche leisten einen unglaublichen Beitrag, der dazu führt, dass intensive Kontakte zwischen Geflüchteten und Einheimischen entstehen. Dies wird vom Freistaat nicht nur nicht ausreichend unterstützt, es wird in letzter Zeit gezielt diffamiert, um Geflüchtete isolieren und leichter abschieben zu können. mut steht für die Solidarität mit den Geflüchteten. (Iris Fischer, mut)


Für eine gelingende Integration werden alle gebraucht – egal ob im Großen organisiert oder im Kleinen kreativ. Alle, die sich haupt- oder ehrenamtlich bei der Integration von Zugewanderten engagieren, verdienen unsere Unterstützung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, was Bayern durch unermüdliche Hilfsbereitschaft und ein Ineinandergreifen von Haupt- und Ehrenamtlichen zu leisten im Stande ist. Die CSU wird sich weiterhin für die Förderung von Integrations- und Migrationsberatungsprojekten einsetzen. Wir versuchen eine Kultur der Anerkennung, der Initiative und der Unterstützung zu schaffen, damit sich Menschen gerne engagieren. Seit Mai 2017 fördert der Freistaat hauptamtliche Integrationslotsen. Dafür stehen in diesem Jahr etwa 6,5 Mio. Euro zur Verfügung. (Melanie Huml, CSU)


Leider sind nach meiner Auffassung alle Ehrenamtlichen der Flüchtlingshilfe für die Bayerische Staatsregierung ein Dorn im Auge. Aus eigener Erfahrung würde ich oftmals eher von bewusster Schikane als von Unterstützung sprechen. Wir müssen es schaffen, die wichtigen Fragen zur Integration in den Fokus der Debatte zu rücken. (Heinz Kuntke, SPD)


Die Landesregierung erschwert die Integration. Ich lehne diese gewollt negative Einstellung gegenüber Flüchtlingen ab. Nicht der Abgeordnete sagt, was die HelferInnen brauchen. Die HelferInnen sagen es dem Politiker und dieser setzt sich dann dafür ein. Schließlich vertritt man als MdL die WählerInnen und nicht sich selbst im Parlament. Sollte ich Abgeordneter werden, haben sowohl die Flüchtlinge als auch die Ehren-und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe mit mir eine starke Stimme im Parlament. Zudem sichere ich jetzt schon zu, mich mit meiner ganzen Kraft und Ausdauer dem Themenbereich zu widmen. Und man darf mir jetzt schon glauben: Zudem kann ich hartnäckig und auch ungemütlich werden, wenn es darum geht, Rassisten im Parlament in die Schranken zu weisen. Refugees welcome! (Paul Lehmann, DIE LINKE)


Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben und ausreisepflichtig sind, müssen auch nicht integriert werden – schon gar nicht auf Kosten des Steuerzahlers bei häufig zweifelhaftem Nutzen der steuerfinanzierten Maßnahmen. Integration ist ausschließlich eine Bringschuld der Einwanderer und keine staatliche Aufgabe. Der Freistaat Bayern gibt nicht zu wenig, sondern zu viel für die angebliche Integration von Migranten aus. (Jan Schiffers, AfD)


Ich selbst bin in vielen Ehrenämtern tätig, die Bürokratie und auch die neue Dateschutzgrundverordnung ist ein großes Hindernis, um auch neue Helfer und Ehrenamtliche hinzuzugewinnen. Die Vereine sollten mehr Zuschüsse erhalten, ohne Ehrenamt wäre vieles in Bayern nicht mehr möglich. Die Freistellung für viele Tätigkeiten muss vorangetrieben werden, nicht nur bei Rettungskräften, sondern auch z.B. in der Jugendarbeit tätigen Helfern. (Dietmar Schutty, Freie Wähler)


Ich kenne die Situation in Bamberg und schätze die Arbeit von “Freundstattfremd” sehr. Die Staatsregierung agiert doppelzüngig: tatsächlich hat sie die Arbeit von “freundstattfremd” schon gewürdigt (z. B. Einladung nach München), tatsächlich fließt auch relativ viel Geld in die Integration (z. B. Deutschkurse), andererseits tut sie alles, um den Menschen den Aufenthalt so inhuman wie möglich zu machen (schlechte Konditionen der Unterbringung, mangelnde Rechtsberatung…). Und diese Seite überwiegt wie die Parolen aus dem Innenministerium unter neuer Führung zeigen. (Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen)


Alle weiteren Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 im Überblick:

 

Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan

Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive

Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot

Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern

Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen

Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete

Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie

Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik