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Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern

In Bayern haben mehrere Priester*innen bereits eine Strafanzeige aufgrund von Kirchenasyl erhalten mit der Begründung „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Wie stehen Sie zum Thema Kirchenasyl? Sind Sie der Meinung, dass das Kirchenasyl für besonders schutzwürdige Menschen aufrechterhalten werden soll?

 

Das Kirchenasyl ist oft der letzte Strohhalm, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Es bietet die Möglichkeit, in besonders verzweifelten Fällen Zeit zu gewinnen, um Entscheidungen noch einmal überprüfen zu lassen. Von strafrechtlicher Verfolgung gegenüber Priester*innen muss deshalb abgesehen werden. (Iris Fischer, mut)


Wir haben Verständnis dafür, dass manches Einzelschicksal gerade Menschen bewegt, die sich – wie insbesondere die Kirchen – vor Ort in der Flüchtlingshilfe engagieren und das Kirchenasyl als “ultima ratio”, also eine aus der Geschichte entwickelte “humanitäre Notlösung”, verstehen. Wir sehen keinen Anlass für eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls. Allerdings sind die Staatsanwaltschaften aufgrund des sog. Legalitätsprinzip per Gesetz dazu verpflichtet, bei Verdacht einer Straftat zu ermitteln. Das Kirchenasyl stellt nun einmal – in der Regel – eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. In Fällen von Kirchenasyl sind Ermittlungen allerdings behutsam, geschehen mit Augenmaß und berücksichtigen die Besonderheiten eines jeden Einzelfalles. (Melanie Huml, CSU)


Jahrelang gab es eine Übereinkunft, dass das Kirchenasyl als letzte Maßnahme in besonderen Fällen möglich sei. Es kann nicht sein, dass Menschen kriminalisiert werden, die anderen Menschen helfen. Aus der rechten Ecke kennen wir auch den Vorwurf, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Teil einer organisierten Flüchtlingsindustrie sind. Das ist beschämend. Kirchenasyl existiert nicht parallel zur geltenden Rechtsordnung, sondern dient lediglich als Zeitaufschub in Sonderfällen. Es besteht überhaupt kein Bedarf, betroffene Pfarrerinnen und Pfarrer zu kriminalisieren und von dieser alten Praxis abzurücken. (Heinz Kuntke, SPD)


Es ist schon abenteuerlich, dass ausgerechnet die „christliche“ Partei in Bayern das Kirchenasyl in Frage stellt. Ich würde mir wünschen, dass Flüchtlinge erst gar nicht den Schutz des Kirchenasyls in Anspruch nehmen müssen. Sie haben einen Anspruch auf Asyl, wenn sie vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen. Am Kirchenasyl darf nicht gerüttelt werden. Es ist schon abenteuerlich, dass sich PfarrerInnen dem Druck der Landesregierung ausgesetzt sehen. Sie genießen meine Hochachtung, wenn sie trotz massiver Einschüchterung Flüchtlingen Schutz gewähren. (Paul Lehmann, DIE LINKE)


Das sog. Kirchenasyl lehne ich ab. Das Asylrecht sollte ausschließlich in staatlicher Hand und unter staatlicher Kontrolle sein und bleiben. Das sog. Kirchenasyl untergräbt letztlich unseren Rechtsstaat, was aus meiner Sicht inakzeptabel ist. Ich würde es begrüßen, wenn der Freistaat Bayern noch deutlich entschlossener gegen das Kirchenasyl vorgehen würde und möchte mich künftig hierfür einsetzen. (Jan Schiffers, AfD)


Kirchenasyl für besonders schutzwürdige Menschen sollte aufrecht erhalten bleiben. (Dietmar Schutty, Freie Wähler)


Selbstverständlich, ohne Wenn und Aber und ohne Sanktionen für Priester*innen. Asylgewährung ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, aber das Kirchenasyl steht aus meiner Sicht noch einmal darüber. Wenn das säkulare Recht versagt, gibt es noch eine weitere Instanz – das ist ein befreiender Gedanke. (Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen)


Alle weiteren Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 im Überblick:

 

Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan

Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive

Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot

Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Ehrenamtes

Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen

Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete

Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie

Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik