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Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen

In jedem Regierungsbezirk in Bayern sollen sogenannte AnkER-Einrichtungen entstehen. Wie stehen Sie zu diesen Zentren? Halten Sie ihre Vorläufer-Einrichtungen, die bayerischen Transitzentren bzw. die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken, für ein Erfolgsmodell?

 

Bei den ANkER-Einrichtungen handelt es sich ebenso wie bei den Transitzentren um Lager. Sie dienen in erster Linie dazu, Geflüchtete von der einheimischen Bevölkerung abzuschotten, ihnen den Zugang zu Arbeit, Bildung und rechtlichem Beistand unmöglich zu machen und aufgrund der menschenunwürdigen Lebensumstände (ausschließlich Kantinenessen, keine Privatsphäre, Kontrollen durch Sicherheitspersonal) eine freiwillige Ausreise zu erzwingen. Das hat mit einem fairen Asylverfahren ebenso wenig zu tun wie mit einem werteorientierten gesellschaftlichen Umgang. mut macht sich stark für eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung und hat deshalb auch an Kundgebungen gegen die Lagerpolitik in Bamberg, Ingolstadt und Manching maßgeblich mitgewirkt. (Iris Fischer, mut)


An den sieben bayerischen Standorten Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching wurden bestehende Einrichtungen in AnKER-Zentren umgewandelt. Diesem Vorgehen müssen andere Bundesländer folgen. In AnKER-Zentren wird das komplette rechtsstaatliche Asylverfahren durchlaufen, von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung, einschließlich der Rückführung im Falle eines negativen Bescheids. Im Falle eines positiven Bescheids erfolgt von dort auch die Verteilung auf die Städte und Gemeinden. Die Menschen sollen in den AnKER-Zentren so kurz wie möglich sein. Durch die Präsenz und Zusammenarbeit aller betroffenen Stellen vor Ort, wie z. B. BAMF, Ausländerbehörde und Jugendämter, wird eine kürzere Verfahrensdauer angestrebt. (Melanie Huml, CSU)


Wir haben erfahren, dass sich insbesondere die Namen solcher Einrichtungen sehr schnell ändern. Das Prinzip, dass alle relevanten Behörden unter einem Dach versammelt werden, halte ich für sinnvoll. Trotz einzelner Verbesserungen ist die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken jedoch keineswegs ein Vorbild. U.a. ist die Einrichtung zu groß, was die Bevölkerung verunsichert, den Konflikt fördert und Integration verhindert. Für mich überwiegen letztlich die Vorteile einer dezentralen Unterbringung der Geflüchteten. (Heinz Kuntke, SPD)


Weder AnkER-Zentren noch die Asylunterkünfte begrüße ich. Jeder Bewohner Bayerns darf sich niederlassen, wo er möchte. Ein Blick in die Bayrische Verfassung genügt dazu. Es erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung die Asylbewerber vor der Gesellschaft abschotten möchte. Hatten wir nicht schon einmal ähnliche Verhältnisse? Wen wundert es übrigens, dass Asylbewerber aufgrund ihrer Unterbringungssituation in Streit geraten? Ich möchte, dass jeder einen Anspruch hat, eine eigene Wohnung zu beziehen und einer Arbeit nachgehen zu dürfen. Gerade auch wie wir mit Flüchtlingen umgehen, zeigt doch deutlich, wie es um unseren Rechtsstaat bestellt ist. Wenn die Unterkünfte so gut wären, wie es behauptet wird, warum dürfen Reporter nicht ohne Anmeldung diese Unterkünfte aufsuchen? (Paul Lehmann, DIE LINKE)


Sowohl die AnkER-Zentren als auch die AEO sind gescheiterte Konzepte. Die AnkER-Zentren-  und dies gilt gerade in Bamberg- führen effektiv zu massiver Vernichtung von wertvollem Wohnraum für die einheimische Bevölkerung und führen zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Ich trete dafür ein, die AnkER-Zentren in Deutschland und Bayern zu schließen. Asylanträge sollten künftig außerhalb der EU gestellt werden können und müssen. Die Propagierung der CSU, dass diese Zentren der Bewältigung der Migrationskrise dienen, erweist sich auch schon deshalb als falsch, da die angekündigte kurze Dauer der Bearbeitung der Asylanträge nicht durch die Bank gewährleistet werden kann. (Jan Schiffers, AfD)


Ankerzentren bringen in der Bevölkerung zu viel Unruhe und Ängste. (Dietmar Schutty, Freie Wähler)


Ich bin in Bamberg ein Mitglied im Ombudsteam, das sich zeitgleich mit der Einrichtung in Bamberg gegründet hat, um Probleme aufzunehmen, Ängste abzubauen und Verbesserungen vorzuschlagen. Mir ist in dieser Zeit klar geworden, dass diese Einrichtung ein politisches Bild dessen darstellt, wie sich die Mehrheitsfraktion im Landtag Asylpolitik vorstellt. Diese setzt auf Abschreckung. Aus meiner Sicht ein völlig falscher Weg. Jeder Mensch, der hier aufgenommen wird, hat das Recht auf Würde und Selbstbestimmung, auf Rechtsbeistand und faire Behandlung. Diese vier Faktoren strebe ich als Zielvorgabe an statt auf Abschreckung zu setzen. (Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen)


Alle weiteren Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 im Überblick:

 

Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan

Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive

Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot

Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Ehrenamtes

Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern

Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete

Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie

Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik