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Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete

Wie stehen Sie zu einer Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Geflüchtete, das dem vom Bundesverfassungsgericht definierten verfassungsrechtlich garantierten menschenwürdigen Existenzminimum widerspricht?

 

Die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips dient als Schikane gegenüber Geflüchteten, um sie zur Ausreise zu bewegen. Sie führt dazu, dass individuelle Bedürfnisse und Bedarfe nicht erfüllt werden können, insbesondere bei Kindern. Es besteht keine Möglichkeit, finanzielle Mittel zum Beispiel für die Bezahlung eines Anwalts und die für die Anfahrt nötigen Fahrtkosten oder für eine in Eigeninitiative gewählte Bildungsmaßnahme zur Seite zu legen. Menschen nur noch vor dem Verhungern oder dem Erfrieren zu bewahren, aber keine Möglichkeiten der Teilhabe zu gewähren, widerspricht dem Schutz der Würde des Menschen. (Iris Fischer, mut)


Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1996 erstmals ein eigenständiges Leistungsgesetz zur Sicherung des Existenzminimums für Asylbewerber und andere Flüchtlingsgruppen eingeführt. Das Sachleistungsprinzip ist im AsylbLG normiert und wird vom BVerfG als eine mögliche Art der Leistungsgewährung nicht in Frage gestellt. Für die CSU ist daher klar: Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo immer dies möglich ist. Denn wir wollen keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen. (Melanie Huml, CSU)


Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sind einzuhalten. (Heinz Kuntke, SPD)


Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen nicht den Anspruch auf Geld. Sollten Sachleistungen mit Geld verrechnet werden, käme das einer Bevormundung der Flüchtlinge gleich. Eigenes Geld zur Verfügung zu haben, muss zu jederzeit auch für Flüchtlinge ein Grundrecht sein. Um es mal konkret zu benennen: Es gibt Flüchtlinge, die den Staat Milliarden kosten. Es sind die Steuerflüchtlinge. Hier liegt das Geld auf der Straße und der Staat traut sich nicht, an die Reichen ran zu gehen. Aber gegen Flüchtlinge hetzen, Hartz IV Empfänger und Flüchtlinge ausspielen. Dazu haben die Regierung und rechte Parteien die Kraft. Es ist einfach nur widerlich, wie die Armen gegen die noch Ärmeren ausgespielt werden. Damit muss Schluss sein! Solidarität ist keine Einbahnstraße! (Paul Lehmann, DIE LINKE)


Es trifft nicht zu, dass das Bundesverfassungsgericht Sachleistungen pauschal als unzulässig bewertet; das Gericht hatte seinerzeit  in dem betreffenden Urteil die damals bestehende Höhe der Leistungen für Asylbewerber beanstandet, dem Gesetzgeber aber die Möglichkeit der Sachleistungen nicht untersagt. Ich befürworte eine komplette Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, da hiermit wirksam der Armutseinwanderung in die Sozialsysteme – die den Großteil der sog. „Geflüchteten“ ausmacht – entgegen gesteuert werden kann. Menschen, bei denen tatsächlich ein Asylgrund vorliegt, werden durch Sachleistungen sicherlich nicht beeinträchtigt. (Jan Schiffers, AfD)


Sachleistungen halte ich in vielen Fällen für nötig und angebracht. (Dietmar Schutty, Freie Wähler)


Dies ist ein gewaltiger Rückschritt, der mit den Grundrechten nicht vereinbar ist und hoffentlich zu Fall gebracht wird. Das bisherige Taschengeld erlaubt sowieso keine großen Sprünge. Wenn es nun noch mehr schmilzt, ist dies ein Akt der Entmündigung und kann im schlimmsten Fall zu Hass und Gewalt führen. Kriminelle Handlungen entstehen genau so. Ein Unding! (Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen)


Die weiteren Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 im Überblick:

 

Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan

Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive

Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot

Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Ehrenamtes

Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern

Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen

Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie

Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik