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Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie

Die besondere Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie ist im Grundgesetz verankert. Wie stehen Sie zur Verweigerung der Familienzusammenführung bei subsidiärem Schutz? Finden Sie eine Verweigerung von Geschwisternachzug bei anerkannten minderjährigen Flüchtlingen gerechtfertigt?

 

Familien mit minderjährigen Kindern gehören zusammen, ebenso wie Partner*innen in einer Ehe/Partnerschaft. Dies muss gelten, ganz unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus des Geflüchteten. Minderjährige bilden mit beiden Elternteilen und ihren Geschwistern eine Familie. Beim Familiennachzug muss das Alter des Geflüchteten bei Antragsstellung relevant sein, nicht zum Zeitpunkt der Entscheidung. (Iris Fischer, mut)


Mit der Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte haben wir eine ausgewogene Balance zwischen der Integrationskraft unserer Gesellschaft, Humanität und Sicherheit geschaffen. Familienangehörige können von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Anträge auf Familiennachzug stellen. Berechtigt dazu sind Ehepartner, minderjährige Kinder und deren Eltern. Bis zu 1000 Menschen pro Monat kann aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht werden. Zu den Kriterien zählen die Dauer der Trennungszeit, ob ein minderjähriges Kind betroffen ist, ob eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht oder eine schwere Erkrankung oder Behinderung existiert. Damit verschaffen wir dem in unserer Verfassung verankerten Schutz von Ehe und Familie in diesen besonderen Fällen Geltung und verhindern gleichzeitig die Überlastung von Staat und Gesellschaft durch unbegrenzten Nachzug. Im Übrigen gibt es im rechtsstaatlichen Sinne für besondere Fälle auch eine Härtefallregelung. (Melanie Huml, CSU)


In Anbetracht der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und der politischen Situation in Deutschland halte ich gefundene Regelung der Regierungskoalition nicht für wünschenswert, aber die einzige praktikable Lösung. Meine Partei kämpft für Mehrheiten, damit Familien nicht entzweit werden. Vorerst müssen wir uns aber mit Ausnahmen, wie der Härtefallregelung, begnügen. (Heinz Kuntke, SPD)


Hier kann man es recht kurz halten: Familien darf man nicht auseinanderreißen! Die Ehe und die Familie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. In Art. 6 GG heißt es: „ Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Mit Verlaub, ich habe bisher nicht lesen können, dass unsere Verfassung für Flüchtlinge nicht zur Anwendung kommt! Sich für Flüchtlinge und ihre Familien einzusetzen bedeutet auch, sich für unsere gesellschaftlichen Werten einzusetzen. Nichts und niemand kann es rechtfertigen, Familien zu trennen. Flüchtlinge sind teils stark traumatisiert. Die eigene Familie kann hierbei Rückhalt und Kraft geben. Niemand hat das Recht, Menschen und Familien zu trennen, die sich lieben und sich nahe stehen. (Paul Lehmann, DIE LINKE)


Da der subsidiäre Schutz zeitlich eng begrenzt ist, ist es meiner Meinung nach zwingend geboten, Familienzusammenführungen zu verweigern. Einen Geschwisternachzug bei sog. minderjährigen Flüchtlingen lehne ich ab. Aus Art. 6 GG ergibt sich auch keine andere Bewertung. Der im Grundgesetz verankerte Schutz für Ehe und Familie darf nicht als Hebel für eine Masseneinwanderung nach Deutschland führen. Unsere Verfassungsväter wollten mit der Schaffung des Art. 6 GG sicherlich nicht die Armutseinwanderung aus Afrika und Asien nach Deutschland befördern. (Jan Schiffers, AfD)


Wie schon bereits erwähnt sollte der Nachzug genaustens geprüft werden, um einer Riesenwelle vorzubeugen. (Dietmar Schutty, Freie Wähler)


Familiennachzug in diesem Umfang bei subsidiärem Schutz dient der Integration und befürworte ich. Die Verweigerung von Geschwisternachzug bei anerkannten minderjährigen Flüchtlingen muss hinterfragt werden. Aus meiner Sicht muss die Familienkonstellation geprüft werden und das Kindswohl im Vordergrund stehen. Danach sollte entschieden werden. (Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen)


Alle weiteren Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 im Überblick:

 

Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan

Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive

Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot

Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Ehrenamtes

Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern

Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen

Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete

Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik