Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik

Griechenland und Italien tragen derzeit den größten Teil der Verantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa. Wie stehen Sie zu einer gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik? Finden Sie, dass die Dublin-III-Verordnung eine angemessene Lösung für die Aufteilung von Geflüchteten in Europa ist?

 

Die Dublin-III-Verordnung bietet Deutschland und anderen mittelund nordeuropäischen Ländern die Möglichkeit, Geflüchtete in die südlicheren Länder Europas zurückzuschieben, über die diese in der Regel eingereist sind, und ist deshalb ein völlig einseitiges Abkommen. Wir setzen uns für eine europäische Flüchtlingspolitik ein, die eine gerechte Verteilung von Menschen auch in Bezug auf den Wohlstand im jeweiligen Aufnahmeland vorsieht und den Geflüchteten Möglichkeiten lässt, ihr Zielland zum Beispiel aufgrund von bereits dort lebenden Verwandten selbst auszuwählen. Ungleichheiten in der finanziellen Belastung und Leistungsfähigkeit der Länder könnten durch eine gemeinsamen Fond ausgeglichen werden. (Iris Fischer, mut)


Wir setzen uns für eine effektive Steuerung von Migration in der EU ein. Wir wollen den Außengrenzschutz verbessern. Frontex soll zu einer „Europäischen Grenzpolizei“ ausgebaut werden unter grundsätzlicher Wahrung der Souveränität und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Schutz der eigenen Landesgrenzen. Wir streben die Schaffung eines funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einschließlich Dublin-Mechanismus an. Die Verantwortlichkeiten sollten klar geregelt sein, so dass effiziente Verfahren sowie eine faire Lastenteilung zwischen allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorgaben der Dublin-VO möglich sind. Ergänzend wollen wir die Entwicklung eines Standardmodells für europäische Erstaufnahmeeinrichtungen. Schließlich setzen wir uns für eine Verbesserung der Unterbringungsbedingungen in Griechenland durch die Aktivierung von EU-Hilfen ein. (Melanie Huml, CSU)


Eine tatsächliche Lösung des Problems kann nur in den Herkunftsländern gefunden werden. Für Europa ist eine einvernehmliche Überarbeitung der Dublin-Vereinbarungen notwendig. Solange viele Staatschefs von nationalen Egoismen getrieben werden und ihre humanitären Verpflichtungen außer Acht lassen, ist eine einheitliche Lösung kaum realisierbar. Bis dahin müssen mühselige Abkommen zwischen einzelnen Staaten genügen. (Heinz Kuntke, SPD)


Euro … was? Aus meiner Sicht kann man von einer europäischen Flüchtlingspolitik nicht sprechen. Mit dem Dublin Abkommen werden wenige Länder gezwungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Italien, Spanien und Griechenland sind mit dem Dublin Abkommen schlicht überfordert. Es kann nicht sein, dass 25 Länder drei EU-Staaten mit dem Schutz und der Versorgung der Flüchtlinge alleine lassen. Unter einer europäischen Flüchtlingspolitik stelle ich mir vor, dass alle 28 EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen und somit auch Verantwortung tragen, für die Fluchtursachen, die sie selbst zu verursachen haben (Rüstungsexporte, Wirtschaftspolitik …) Europa heißt für mich, für gemeinsame Werte einzutreten. Nur wenige Staaten drücken sich nicht vor ihrer Verantwortung. Der Rechtsruck in Europa gibt Anlass zur größten Besorgnis. (Paul Lehmann, DIE LINKE)


Eine europäische Migrationspolitik wird seit Jahren diskutiert, bislang ist kein konsensfähiges Ergebnis in Sicht. Von daher ist aktuell zwangsläufig die Zeit für nationale Lösungen. Jedes Land in Europa muss selbst entscheiden können, wer in das Land einreisen und sich dort aufhalten darf. Wenn z.B. Länder wie Polen oder Ungarn keine Muslime aufnehmen wollen haben wir das zu respektieren. Von daher sehe ich eine „Aufteilung von Geflüchteten in Europa“ sehr kritisch. Eine europäische Migrationspolitik nach den Vorstellungen von Sebastian Kurz und Victor Orban würde ich begrüßen – es bleibt zu hoffen dass sich auch andere EU-Staaten (wie zuletzt Italien) in diese Richtung bewegen. (Jan Schiffers, AfD)


Für viele Menschen auf der Flucht ist Europa ein Ort, von dem sie sich viel versprechen: Arbeit, Wohnen, Frieden und eine offene Gesellschaft. Leider driften die EU -Länder nicht nur in dieser Frage auseinander, wie Geflüchtete aufzunehmen sind. Ich bin der Meinung, dass sich alle Mitgliedstaaten neu einigen müssen, wie die Aufnahme und faire Verteilung auszusehen hat. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine klare Vorgabe! (Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen)


Alle weiteren Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Bayern 2018 im Überblick:

 

Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan

Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive

Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot

Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Ehrenamtes

Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern

Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen

Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete

Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie