Am 14. Oktober sind in Bayern Landtagswahlen. Freund statt fremd als Helferverein für Geflüchtete und Asylsuchende hat zu diesem Anlass aktuelle Fragen zur Flüchtlings- und Asylpolitik formuliert und den Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises Bamberg Stadt als Wahlprüfsteine geschickt. Die Kandidaten wurden um frei formulierte persönliche Antworten gebeten. Zur Orientierung für unsere mehreren hundert Mitglieder und Helfer sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger veröffentlichen wir hier ihre Stellungnahmen.
Die Antworten dienen ebenfalls zur Vorbereitung auf die Podiumsdiskussion zur Flüchtlings- und Asylpolitik, zu der Freund statt fremd und der Migranten- und Integrationsbeirat der Stadt am 27. September um 19 Uhr einladen!
Geantwortet haben (in alphabetischer Reihenfolge)
- Iris Fischer, mut
- Melanie Huml, CSU
- Heinz Kuntke, SPD
- Paul Lehmann, DIE LINKE
- Jan Schiffers, AfD
- Dietmar Schutty, Freie Wähler
- Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen
Freund statt fremd dankt allen Kandidaten für ihre Teilnahme!
Zu diesen Themen wurden die Kandidaten befragt:
Wahlprüfstein 1 – Abschiebung nach Afghanistan
Bayern schiebt überproportional viele Geflüchtete nach Afghanistan ab. Wie stehen Sie zum
Thema Abschiebungen nach Afghanistan? Finden Sie, dass ein Mensch in Kriegsgebiete wie
Afghanistan zurückgeschickt werden darf, in denen sein Leben durch Krieg und Gewalt
bedroht ist? Wahlprüfstein 1 – zu den Antworten der Landtagswahl-Kandidaten >>
Wahlprüfstein 2 – Bleibeperspektive
Die bayerische Staatsregierung definiert die schlechte Bleibeperspektive durch eine
Anerkennungsquote unter 50 Prozent. Nach dieser Definition haben fast alle Geflüchteten in
Deutschland eine schlechte Bleibeperspektive. Wie stehen Sie zu dem Konzept gute vs.
schlechte Bleibeperspektive? Wahlprüfstein 2 – zu den Antworten der Landtagswahl-Kandidaten >>
Wahlprüfstein 3 – Arbeits- und Ausbildungsverbot
Wie stehen Sie zu den bayerischen Arbeits- und Ausbildungsverboten für Geflüchtete? Wie
stehen Sie dazu, dass Bayern die bundesgesetzliche 3+2-Regelung unterläuft, die es
Flüchtlingen auch nach Ablehnung ihres Asylantrags ermöglicht, eine Ausbildung
aufzunehmen? Wahlprüfstein 3 – zu den Antworten der Landtagswahl-Kandidaten >>
Wahlprüfstein 4 – Wertschätzung des Ehrenamts
In den letzten Monaten wurden immer wieder Flüchtlingshelfer*innen durch bayerische
Politiker*innen öffentlich beschimpft. Finden Sie, dass Bayern sich ausreichend für die
Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft einsetzt? Finden Sie, dass ehrenamtliche
Helfer*innen vom Freistaat genug unterstützt werden?
Wahlprüfstein 4 – zu den Antworten der Landtagswahl-Kandidaten >>
Wahlprüfstein 5 – Kirchenasyl in Bayern
In Bayern haben mehrere Priester*innen bereits eine Strafanzeige aufgrund von Kirchenasyl
erhalten mit der Begründung „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Wie stehen Sie zum Thema
Kirchenasyl? Sind Sie der Meinung, dass das Kirchenasyl für besonders schutzwürdige
Menschen aufrechterhalten werden soll?
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Wahlprüfstein 6 – AnkER-Einrichtungen
In jedem Regierungsbezirk in Bayern sollen sogenannte AnkER-Einrichtungen entstehen. Wie
stehen Sie zu diesen Zentren? Halten Sie ihre Vorläufer-Einrichtungen, die bayerischen
Transitzentren bzw. die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken, für ein Erfolgsmodell?
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Wahlprüfstein 7 – Sachleistungen für Geflüchtete
Wie stehen Sie zu einer Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Geflüchtete, das
dem vom Bundesverfassungsgericht definierten verfassungsrechtlich garantierten
menschenwürdigen Existenzminimum widerspricht?
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Wahlprüfstein 8 – Ehe und Familie
Die besondere Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie ist im Grundgesetz verankert. Wie
stehen Sie zur Verweigerung der Familienzusammenführung bei subsidiärem Schutz? Finden
Sie eine Verweigerung von Geschwisternachzug bei anerkannten minderjährigen
Flüchtlingen gerechtfertigt? Wahlprüfstein 8 zu den Antworten der Landtagswahl-Kandidaten >>
Wahlprüfstein 9 – Europäische Flüchtlingspolitik
Griechenland und Italien tragen derzeit den größten Teil der Verantwortung bei der
Flüchtlingsaufnahme in Europa. Wie stehen Sie zu einer gemeinsamen Europäischen
Flüchtlingspolitik? Finden Sie, dass die Dublin-III-Verordnung eine angemessene Lösung für
die Aufteilung von Geflüchteten in Europa ist?
Wahlprüfstein 9 – zu den Antworten der Landtagswahl-Kandidaten >>
