„Wir wünschen uns, dass die Abschiebungen gestoppt werden und dass wir einfach in Sicherheit lernen dürfen.“ Der geäußerte Wunsch eines Geflüchteten ist klar nachvollziehbar und doch keine Selbstverständlichkeit – hinter ihm verbirgt sich das tägliche Leid einer repressiven Abschiebepolitik.
Unter dem Titel „Es reicht – Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik“ rief am Samstag, den 24. Juni 2017, der Bamberger Arbeitskreis Afghanistan ist nicht sicher Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich der Abschiebepolitik der bayrischen Landesregierung entgegenzustellen. Die Bamberger Veranstaltung, die Teil einer bayernweiten Protestaktion von Flüchtlingsinitiativen mit Schwerpunkt in München war, wurde von einem breiten Bündnis getragen, an dem u. a. Freund statt Fremd und das Netzwerk Bildung & Asyl mitwirkten.
Bamberger Protest – mit Gabelmoo als Zeuge
Wieder einmal wurde der Gabelmoo Zeuge eines dringlichen Protestaufrufs. Vor 150 Menschen machte Janosch Freuding, Mitorganisator der Kundgebung, den Redeauftakt: „Es ist ein Skandal, dass Ausbildung und Arbeit für über 3000 geflüchtete Jugendliche in Bayern durch die restriktive Abschiebepolitik der bayrischen Staatsregierung verhindert wird.“
Die Bamberger Aktion richtete ihre Kritik vor allem gegen die restriktiven Auslegungen und Praktiken der bayerischen Staatsregierung, mit denen begrüßenswerte Integrationsansätze unterlaufen würden. Deren Anweisung, gut integrierten, ausbildungsreifen Menschen keine Ausbildung zu erlauben, sei „für manche Betroffene ein menschliches Desaster und für unsere Gesellschaft ein großer Verlust“ so Silvia Wartzack, Organisatorin von Netzwerk Bildung und Asyl. Das vorgelesene Grußwort des Nürnberger Anwalt Yunus Ziyal lenkte den Fokus auf die derzeitigen strukturellen Probleme der Integrationspolitik und brachte es mit den Worten auf den Punkt: „Die Abschiebungen sind nur die hässliche Spitze eines Eisberges – darunter liegt restriktive Staatspolitik.“
Kein Pass – keine Ausbildung
Daraufhin inszenierten fünf Geflüchtete ihre eigenen Erfahrungen: Ein junger Afghane, der dem Krieg im eigenen Land entflohen und im Iran aufgewachsen war, stellte nach, wie er durch einen Sprachkurs und ein Praktikum bei einem Koch seine Ausbildung in Deutschland begann. Seine Bemühungen scheiterten an einem fehlenden Identitätsnachweis – wie einem Reisepass – und er konnte die ihm angebotene Lehrstelle als Koch nicht annehmen. Durch die szenische Darstellung erhielt das Publikum Einblick in die institutionellen Schikanen, die zu Angst und Verunsicherung bei den Geflüchteten führen und sie einer Perspektive berauben. Die Darstellung stand stellvertretend für das Dilemma der zumeist jungen integrationsbereiten und ausbildungssuchenden Geflüchteten.
Denn ein Identitätsnachweis ist für die Genehmigung einer Ausbildung oder einer Arbeitsstelle durch die Ausländerbehörde erforderlich. Doch die unübersichtliche Fluchtsituation und die tragischen Vertreibungen sind oft Gründe für einen fehlenden Reisepass. Das Aufenthaltsgesetz spricht andererseits davon, dass Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen versagt werden können, wenn „Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen“. Die bayerische Staatsregierung interpretiert nun die Besorgung von Ausweispapieren als einen ersten Schritt zur Aufenthaltsbeendigung und untersagt deshalb die Ausbildung bzw. Berufsaufnahme. „Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, kommentiert Janosch Freuding den Sachverhalt.
Der Einladung zum Protest folgend kam der Bäckereibetreiber Matthias Loskarn zu Wort, der scharfe Kritik an den Regierungspraktiken übte. Loskarn gab einen Einblick in die undurchsichtigen Einstellungs- und Ausbildungsprozesse für Geflüchtete. Seit mehreren Monaten möchte er Geflüchtete als Auszubildende in seiner Bäckerei einstellen. Doch die Entscheidung, ob ein Geflüchteter seine Ausbildung beginnen darf, liegt im Ermessen der Integrationsbehörden – mit unklaren Vorgaben und wechselnden Zuständigkeiten. „Wir Arbeitgeber brauchen die jungen Leute – und sie sind da. Es ist unverständlich, warum wir sie nicht einstellen dürfen.“ Auch Verdi-Geschäftsführerin Doris Stadelmeyer bekundete: „Es gibt nicht genügend Fachkräfte in Deutschland“ und verwies auf die schwierige Situation v. a. im Bereich der Pflege.
„Ohne Fleiß kein Preis“ – doch was ist der Preis?!
Iman lebt als afghanischer Geflüchteter seit mehreren Jahren in Deutschland und ist in der Pflege beschäftigt. Sein Traum ist es, eine Ausbildung zum Krankenpfleger zu machen. Ein Sprichwort, das er im Deutschunterricht lernte, wurde zu seiner Maxime: Ohne Fleiß kein Preis. „Dieses Sprichwort habe ich mir zu Herzen genommen. Ich war fleißig und habe die deutsche Sprache schnell gelernt und die Schule besucht. Doch was ist der Preis? Die Ablehnung meines Asylantrags.“
Auch bei Iman ist der fehlende Identitätsnachweis die Begründung für die Ausbildungsverweigerung und die Erklärung für seine drohende Auslieferung.
Mit mahnenden Worten erinnerte Mitra Sharifi, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), an die Menschenrechte: „Bildung ist ein Menschenrecht, und wer Menschen Bildung verweigert, der verweigert ein Menschenrecht.“ Migranten würden zum Wohlstand und zur Demokratie beitragen. Es dürfe nicht sein, dass der Pass das wertvollste an einem Menschen sei. „Das wertvollste ist die Würde des Menschen – festgeschrieben im 1. Artikel unseres Grundgesetzes.“ Zwar sei die Abschiebung nach Afghanistan für zwei Monate ausgesetzt – doch gelte es, einen generellen Abschiebstopp zu erwirken.
Der „Brief an die Politik“
Den vielseitigen Redebeiträgen folgte die Lesung eines offenen Briefs an die Politik: Betitelt mit „Integration durch Ausbildung oder Irritation durch Arbeitsverbot?“ stellt der Brief die wahnwitzigen bürokratischen Vorgaben von Ausländerbehörden für Geflüchtete vor. Die im Brief dargelegten Schicksale sind keine Einzelschicksale, sondern stehen stellvertretend für eine unmenschliche und integrationserschwerende Boykottpolitik der deutschen Regierungsbehörden.
Zugleich zeigt das Schreiben mögliche positive Folgewirkungen der Arbeitszulassung von Geflüchteten auf. Von wirtschaftlichen Faktoren wie Fachkräftezuwachs und Entlastung der Sozialkassen über die steigende Akzeptanz in der Bevölkerung bis zu wachsender Sicherheit durch eine klare Rechtslage für Geflüchtete in Unternehmen und Ausbildungsanstellungen.
„Die Verwehrung von Ausbildungsgenehmigungen für bereits integrierte Menschen ist kein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von Flüchtlingszahlen“, heißt es im Schreiben an die Landesregierung, das dabei auf die geschlossene Meinung von Vertretern und Verbänden aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft verweist, die sich für eine weitsichtige Integrationspolitik aussprechen.
Zusammen mit persönlich formulierten Statements von Geflüchteten wurde der Brief symbolisch in einen Briefkasten gesteckt, um anschließend an die lokalen Stadt- und Kreisräte verschickt zu werden sowie an die Regierung Oberfranken und die bayrische Landesregierung.
Ein klarer Appell mit Signalwirkung
Der Appell des bayernweiten Bündnisses an die Landesregierung lautet:
Kein Arbeitsverbot für Asylbewerber*innen!
Keine Verbote bei Bildungsangeboten und Ausbildung!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Doch auch die Politik vor Ort ist in der Verantwortung: Die Veranstalter forderten die lokale Politik in Stadt und Landkreis Bamberg auf, all ihre Möglichkeiten zu nutzen, um Geflüchteten die Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen, für welche die deutsche Wirtschaft so dringend Personal sucht.
Text und Bilder: Joachim Wondrak
