Kriminalisierung war das zentrale Thema der Mahnwache am 30. April, die vom Arbeitskreis Politik von Freund statt fremd organisiert worden war. Zu Beginn berichtete ein Geflüchteter aus Nigeria vom Terrorregime in seinem Land. Reiche und einflussreiche Familien aus Afrika würden direkt Asyl bekommen und nicht abgeschoben werden. Afrikanische Anführer würden von der westlichen Welt unterstützt, u. a. indem ihnen Waffen geliefert werden. Der Redner forderte ein Ende der Abschiebungen, denn Abschiebung sei Rassismus. Wenn die Europäer keine Geflüchteten mehr aufnehmen wollten, sollten sie im Gegenzug aufhören, Waffen an diese Länder zu liefern und damit die Konflikte noch zu befeuern, so seine Kernaussage. Flüchtlinge seien nicht das Problem, sondern lediglich eine Folge gedankenloser Profitgier. Übersetzt wurden seine Worte von einem Mitglied des AK Politik. Der Bericht wurde durch rechte Parolen eines Unruhestifters gestört, doch durch gezielte Abschirmung der Person und den raschen Einsatz der Polizei konnte die Mahnwache ungestört fortgeführt werden.
Durch Perspektivlosigkeit in die Kriminalität
Im zweiten Teil stellten Martin Jansen und sein Team vom AK Politik ihre Gedanken zur Kriminalisierung von Geflüchteten vor, die sie mit Zahlen der Polizei untermauerten. Zwar gebe es keine Rechtfertigung für kriminelles Verhalten, aber ausreichend Erklärungen. Jansen ist davon überzeugt, dass Menschen in Ankerzentren wie der Bamberger Aufnahmeeinrichtung (AEO) durch Perspektivlosigkeit in die Kriminalität getrieben werden. Laut Jansen zeige der Polizeibericht zwei Arten von Verbrechen, die durch Geflüchtete angestiegen sind: Zum einen Gewaltverbrechen in den Einrichtungen selbst, wovon die Bevölkerung nicht betroffen sei, sondern lediglich die Bewohner. Zum anderen seien mehr Diebstähle verzeichnet worden. Diese stünden vermutlich in engem Zusammenhang mit der Streichung des Taschengelds, für die das Sozialamt immer wieder Gründe finde. „Auch diese Gründe sind hausgemacht!“ Doch welche Gründe, so Jansen, sprechen dann überhaupt noch für Ankerzentren? Die Politik versuche Deutschland als Aufnahmeland für Geflüchtete unattraktiv zu machen, indem sie Konsequenz zeige. Die Mahnwachen-Mitstreiter forderten im Gegenzug: „Das Asylrecht muss Asylrecht bleiben und darf nicht politischer Kalkül verfallen!“ Erforderlich seien dezentrale Konzepte zur Unterbringung von Asylbewerbern, z. B. auf dem Konversionsgelände. Bezahlbarer Wohnraum für Geflüchtete, aber auch für Studenten und Familien müsse geschaffen werden. Der AK Politik äußerte die Vision eines bunten, interkulturellen und lebensfreundlichen Quartiers, in dem alle friedlich zusammenleben können. „Neue Wege entstehen, indem man sie gemeinsam geht“ schloss Martin Jansen.
In einem anschließenden Interview erklärte er, warum das Team das Thema Kriminalisierung für die Mahnwache gewählt hatte. Anlass sei die kürzlich erschienene Kriminalitätsstatistik gewesen: „Kriminalität ist ein heikles Thema, mit dem viel Stimmung gemacht wird.“ Ihnen sei wichtig, Bewusstsein für die tatsächlichen Probleme zu schaffen und darauf aufmerksam zu machen, dass viele Parteien Programminhalte der AfD übernähmen. Das scheint mit der Mahnwache gelungen zu sein: Eine junge Studentin fand es „total interessant, statistische Infos zu bekommen, weil die Debatte ja sehr emotional ist“. Auch ein älteres Ehepaar, das regelmäßig an den Mahnwachen teilnimmt, fand das aktuelle Thema sehr spannend.
Text und Fotos: Sarah Hohmann
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